ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BERATUNG/TV
(Stand: April 2009)
1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Leistungen
4. Teilnahme im Fernsehprogramm ESO.TV
5. Rechte und Pflichten der Mitglieder
6. Haftung
7. Vertragslaufzeit / Kündigung
8. Zahlungsbedingungen
9. Datenschutz
10. Urheberrecht
11. Abtretungsverbot
12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14. Salvatorische Klausel
1. Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Telemedia Holding Kft. 1012 Budapest, Márvány u. 17. („ESO.TV") und seinen Mitgliedern (als solche sind zusammenfassend Berater und Kunden bezeichnet) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Für ESO.TV tätige Berater werden ergänzend auf Grundlage eines schriftlichen Vertrages beschäftigt, dessen Regelungen im Falle einer Kollision mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangig sind.
1.2 ESO.TV ist eine Vermittlungsplattform zur Auskunftserteilung und für kostenpflichtige Beratungsdienste, die über das Internet (unter anderem abrufbar über folgende Web-Adresse: www.eso.tv) erreichbar ist. Die Inanspruchnahme von Auskunfts- und Beratungsleistungen erfolgt über kostenpflichtige Telefonnummern. Über fernsehtechnische Verbreitungsarten (z.B. Kabelfernsehen) und als Internet Live-Stream präsentiert ESO.TV überdies Lebensberatungs-Sendungen, in denen den Zuschauern die Möglichkeit zur interaktiven Teilnahme im laufenden Programm angeboten wird.
1.3 Mitglieder von ESO.TV können als Berater und/oder als Rat suchende Kunden auftreten. ESO.TV tritt hierbei ausschließlich als technischer Vermittler für den Austausch von Inhalten zwischen Mitgliedern auf. Auskunfts- oder Beratungsverträge kommen ausschließlich zwischen Berater und Kunde zustande.
1.4 Für andere von ESO.TV angebotene Dienste (z.B. Shopping-Angebote) gelten jeweils besondere Geschäftsbedingungen.
1.5 Die aktuellen AGB finden Sie auf dem Internetangebot von ESO.TV. Sie können diese Bestimmungen auch ausdrucken.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Die Nutzung der Beratungsdienste ist Minderjährigen nicht gestattet.
2.2 Der Vertragsschluss kommt bei Kunden mit Inanspruchnahme der telefonischen Beratungsleistung zu Stande. Bei Beratern kommt der Vertrag erst nach Unterzeichnung des schriftlichen Beratungsvertrages zu Stande.
2.3 ESO.TV behält sich das Recht vor, Mitglieder ohne Angabe von Gründen abzulehnen und/oder bestimmte Kunden von der Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen auszuschließen.
2.4 Gegenstand der Leistungen von ESO.TV ist die Nutzung und das Zurverfügungstellen einer Vermittlungsplattform, über die Kontakte zwischen Kunden und Beratern hergestellt werden können. Die Vermittlungsplattform präsentiert die Berater bzw. Experten und dient der individuellen Vorstellung der jeweiligen Berater. Für den Inhalt und die Darstellung der Beraterbeschreibung ist jeder Berater selbst und allein verantwortlich.
2.5 ESO.TV steht es jederzeit frei, das Internetangebot bzw. die Vermittlungsplattform nach eigenem Ermessen neu zu gestalten und/oder das Angebot zu erweitern, zu ändern, einzuschränken oder zu beenden. Ansprüche hieraus bestehen für die Mitglieder nicht.
2.6 ESO.TV hat keine Kenntnis über die zwischen Beratern und Kunden erteilten Auskünfte. ESO.TV übernimmt keine Gewähr für die Qualität und Richtigkeit der erteilten Auskünfte und übernimmt lediglich den technischen Vermittlungsvorgang. Eine Überprüfung der Identität und der gemachten Angaben der Mitglieder sowie deren Geschäftsfähigkeit findet nicht statt.
2.7 Von den Beratern erteilte Auskünfte sind nicht dazu geeignet und bestimmt, professionellen Rat von Angehörigen der entsprechenden Berufsgruppen (z.B. Ärzte, Psychologen, Rechtsanwälte) zu ersetzen. Die Befolgung von Auskünften eines Beraters liegt nicht im Verantwortungsbereich des ratgebenden Mitglieds. Jeder Kunde handelt insoweit auf eigene Gefahr.
2.8 Über ESO.TV vermittelte Beratungen sind grundsätzlich kostenpflichtig. Die aufgeführten Preise sind Endpreise und enthalten die aktuelle Umsatzsteuer. Über Gratisberatungen oder Neukundenangebote wird gesondert informiert.
3. Leistungen
3.1 Gegenstand der Leistungen von ESO.TV ist ausschließlich die Vermittlung von Kontakten zwischen Mitgliedern über Telefon. Bitte beachten Sie darüber hinaus die Teilnahmebedingungen für das Fernsehangebot von ESO.TV in Ziffer 4 dieser AGB.
3.2 Nach einem vermittelten Kontakt besteht für den Kunden grundsätzlich die Möglichkeit, den Berater zu bewerten. Dies kann über die Abgabe einer (Sterne-)Wertung oder über einen eigenen Textbeitrag erfolgen. ESO.TV kann die Auswahl der Bewertungssysteme jederzeit verändern oder die Bewertungsmöglichkeit ganz einstellen, eine Pflicht zur Veröffentlichung von Bewertungen besteht nicht. Sofern dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Bewertung selbst zu verfassen, gewährt er ESO.TV eine zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Bewertung für jegliche Zwecke (z.B. Werbemaßnahmen) online wie offline.
ESO.TV behält sich das Recht vor, eine Bewertung nicht zu veröffentlichen, zu löschen, zu kürzen oder in anderer Weise redaktionell zu bearbeiten. Die Inhalte der Bewertungen stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung von ESO.TV überein, sondern geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder. Der Kunde verpflichtet sich, die Bewertung nur innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen zu verfassen, insbesondere beleidigende, anstößige oder jugendgefährdende Bewertungen zu unterlassen. Der Berater hat keinen Anspruch auf Löschung oder Änderung von Bewertungen durch Kunden.
4. Teilnahme im Fernsehprogramm ESO.TV
4.1 Mit dem Anruf über die im Programm von ESO.TV eingeblendeten Teilnahme-Telefonnummern besteht für die Zuschauer die Möglichkeit, interaktiv an dem TV-Beratungsangebot live teilzunehmen und in das Studio durchgestellt zu werden. Die zufällige Auswahl der in das Studio vermittelten Anrufe erfolgt über den externen technischen Telekommunikationsdienstleister von ESO.TV. Dem Kunden ist die Nutzung von Powerdialern und/oder computergestützten Wählprogrammen und/oder ähnlichen Wählhilfen ausdrücklich untersagt.
4.2 Allein ein kostenpflichtiger Anruf bietet keine Gewähr dafür, in das Studio von ESO.TV für ein live Beratungsgespräch durchgestellt zu werden. Die Kosten für den Telefonanruf fallen auch an, wenn Sie nicht in das Studio durchgeschaltet werden.
4.3 Die Kosten für Anrufe aus dem Festnetz werden im Programm von ESO.TV eingeblendet. Eine Teilnahme ist aus Deutschland, Österreich und der Schweiz möglich. Die Kosten für Anrufe aus anderen Netzen, insbesondere aus Mobilfunknetzn, können von den Festnetzpreisen abweichen. ESO.TV hat auf die Preisgestaltung der jeweiligen Netzbetreiber und Service Provider keinen Einfluss.
4.4 Die Kosten für die Telefonanrufe werden direkt über die Telefonrechnung abgerechnet.
4.5 Die interaktive Teilnahme im Fernsehprogramm von ESO.TV ist Minderjährigen nicht gestattet.
5. Rechte und Pflichten der Mitglieder
5.1 Sofern Mitglieder zur Angabe von erforderlichen Informationen aufgefordert werden, sind diese wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Mehrfachanmeldungen sind nicht gestattet und können zur dauerhaften Löschung / Sperrung des Mitglieds führen.
5.2 Das Mitglied haftet für jegliche missbräuchliche Nutzung der von ESO.TV zur Verfügung gestellten Dienste, sowie für Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere vertragliche Pflichten, wenn und soweit das Mitglied den entstandenen Schaden zu vertreten hat. Der Kunde hat auch für diejenigen Entgelte einzustehen, die durch befugte oder unbefugte Mitbenutzung Dritter seines Zugangs entstanden sind, wenn und soweit das Mitglied diese Nutzung zu vertreten hat.
5.3 Es besteht kein Anspruch auf Informationsvermittlung oder Beratungsgespräche. ESO.TV gewährleistet insbesondere keine Verfügbarkeit der angebotenen Beratungsleistungen.
5.4 Die Mitglieder versichern, Beratungen nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere verpflichteten sich die Berater, keine Auskünfte zu erteilen, die die Rechte Dritter verletzen, jugendgefährdenden oder rechtsextremistischen Inhalts sind, gegen geltendes Recht verstoßen oder täuschend, beleidigend, pornographisch, rechtsextremistisch, gewaltverherrlichend, volksverhetzend oder anstößig sind.
5.5 Zur Sicherung der Qualität und Wahrung der vertraglichen Vereinbarungen behält sich ESO.TV vor, anonyme Kontrollanrufe und Stichproben durchzuführen.
6. Haftung
6.1 ESO.TV haftet nicht für von Beratern erteilte Auskünfte. Insbesondere haftet ESO.TV nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass von Beratern erteilte Auskünfte befolgt werden.
6.2 ESO.TV haftet nicht für etwaige Entgeltausfälle, ein Anspruch der Mitglieder auf die Nutzung der Vermittlungsplattform besteht nicht. Insbesondere haftet ESO.TV im Falle der Nichtverfügbarkeit der Vermittlungsplattform nicht für entgangenen Gewinn oder andere Vermögensschäden.
6.3 ESO.TV haftet unbeschränkt nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ESO.TV beruhen. Für fahrlässiges Verhalten haftet ESO.TV nur beschränkt auf den typischerweise bei der Nutzung der von ihr bereitgestellten Vermittlungsplattform entstehenden Schaden und nur im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung des Zweck des Vertrages entfallen lassen würde (Kardinalpflicht). Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.4 Das Mitglied stellt ESO.TV von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen. Das Mitglied trägt alle daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung.
7. Vertragslaufzeit / Kündigung
7.1 Die Vertragslaufzeit gegenüber Beratern wird von einem schriftlichen Vertrag bestimmt.
7.2 Bei groben Verstößen gegen die Vertragspflichten oder missbräuchlicher Nutzung der von ESO.TV angebotenen Dienste kann das Mitglied von der Nutzung des Dienstes dauerhaft ausgeschlossen bzw. gesperrt oder gelöscht werden.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Die angegebenen Preise für Telefonberatung verstehen sich als Minutenpreise, die Abrechnung erfolgt im 60-Sekunden-Takt. Nutzungsentgelte werden über Ihre monatliche Telefonrechnung eingezogen.
8.2 Alle Preisangaben sind in EURO und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
9. Datenschutz
9.1 Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt, ESO.TV beachtet hierbei geltendes Datenschutzrecht. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung auch an Dritte gegeben, deren Dienste ESO.TV zur Abwicklung der vertraglichen Verpflichtungen in Anspruch nimmt. Dies geschieht nur, wenn schützenswerte Interessen der Mitglieder nicht beeinträchtigt werden.
9.2 ESO.TV ist insbesondere berechtigt, die Kundendaten an Dritte zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke der Abtretung oder des Einzugs der Forderung erforderlich ist.
9.3 Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange der Mitglieder gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Mitglieder können die Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch Mitteilung an uns per Email, Fax oder Post widersprechen bzw. ihre Einwilligung widerrufen.
10. Urheberrecht
10.1 Das Mitglied überträgt ESO.TV für die Dauer des Vertrages das räumlich unbeschränkte Recht, im Zuge dieses Vertrages an ESO.TV überlassenes Material oder Inhalte wie zum Beispiel Werbematerial, Logos, Texte oder Fotos zur Durchführung dieses Vertrages auf sämtliche Arten ohne weitere Zustimmung zu nutzen, es zu vervielfältigen und zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen, und zu bearbeiten. Dies gilt insbesondere für Texte und Fotos, die für die Präsentation der Berater auf der Vermittlungsplattform benötigt werden und ESO.TV von den Beratern zur Verfügung gestellt werden.
10.2 ESO.TV ist jederzeit zur Einräumung und Übertragung von einfachen oder ausschließlichen, beschränkten oder unbeschränkten, auch teilweisen Nutzungsrechten an Dritte berechtigt.
10.3 Das Mitglied gewährleistet und garantiert, dass die mit dieser Vereinbarung auf ESO.TV übertragenen Rechte für die Dauer des Vertrages weder ganz noch teilweise anderweitig übertragen oder eingeräumt werden oder sind, noch hieran irgendwelche Rechte Dritter bestehen, noch dass irgendwelche Dritte bevollmächtigt werden, derartige Rechte auszuüben. Sollte diese Gewährleistung bzw. Garantie ganz oder teilweise nicht eingehalten werden, so stellt das Mitglied ESO.TV von jedweden hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter ausdrücklich und in vollem Umfang frei.
11. Abtretungsverbot
Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag zwischen ESO.TV und den Mitgliedern durch ein Mitglied ist nur mit vorheriger schriftlicher ausdrücklicher Zustimmung von ESO.TV zulässig.
12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ESO.TV behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.
13. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten München vereinbart. Dies gilt ebenfalls für Verbraucher, die keinen allgemeinen Wohnsitz in Deutschland haben, nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland wegverlegen oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Regelung dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.